Freihändiges Verfahren (mit Rechtsmittel)

nach Art. 13 VöB

Art.13 VöB regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beschaffungsstelle einen Auftrag über dem Schwellenwert für Güter von CHF 50 000 bzw. Dienstleistungen von CHF 150 000 sowie über den WTO Schwellenwert und damit
unter das BöB fallende Beschaffungen ausnahmsweise freihändig, d.h. ohne öffentliche Ausschreibung vergeben darf.

Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe vorliegen, ist im Einzelfall zu klären und muss immer juristisch überprüft werden.

Freihändige Vergaben über dem WTO-Schwellenwert sind von der Bedarfsstelle in jedem Fall schriftlich zu begründen und amtsintern zusammen mit der Beschaffungsdokumentation abzulegen. Diese Ausnahmebegründungen haben aufzuzeigen, dass und weshalb ein Ausnahmetatbestand von Art. 13 Abs. 1 VöB vorliegt. Zur Sicherstellung der Rechtskonformität ist ein Rechtsdienst beizuziehen.

Die Zuschläge von freihändigen Vergaben über dem Schwellenwert müssen auf www.simap.ch veröffentlicht werden.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 15.03.2016

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